Abstimmung zur 5. IV-Revision vom 17. Juni 2007

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Abstimmung zur 5. IV-Revision vom 17. Juni 2007

Ungelesener Beitragvon Narki » Mi 23. Mai 2007, 02:20

Liebe SchweizerInnen

Am 17. Juni geht es um die 5. IV-Revision. Ein Sanierung der IV ist unbestritten und dringend nötig und soll mit drei verschiedenen Massnahmen erreicht werden.

weniger Ausgaben: Zusatzrenten werden gestrichen
weniger Invalide: Behinderte sollen länger im Arbeitsprozess bleiben
mehr Einnahmen: Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes

Aber:
>> Das Parlament hat die Erntscheidung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vertagt. Ohne diese Zusatzfinanzierung sind die schmerzhaften Opfer, welche den Behinderten per sofort abverlangt werden, unsozial.

Aber:
>> Auf Seite der Arbeitgeber besteht überhaupt keine Verpflichtung. Nicht einmal von finanziellen Anreizen zwecks vermehrter Beschäftigung von Behinderten wollte das Parlament etwas wissen. Ebenso wenig von besserem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, besserem Kündigungsschutz oder einer Pflicht der Arbeitgeber zur Durchführung von Eingliederungsplänen. Ohne mehr Beschäftigung von Behinderten durch die Wirtschaft gibt es keine Wiedereingliederung ins Erwerbsleben.

Eine einseitige Revision.

Betroffene können dazu nur sagen:

Bild

mit engagiertem Gruss,
Narki

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Ungelesener Beitragvon Narki » So 17. Jun 2007, 19:10

Klares Ja zur IV-Revision
Die Stimmberechtigten haben die 5. IV-Revision trotz Opposition in vier Westschweizer Kantonen mit 59,1 Prozent Ja gutgeheissen.

Das Schweizer Stimmvolk sagt deutlich Ja zur Sanierung der schwer verschuldeten Invalidenversicherung (IV). In der West- und Südschweiz war die Zustimmung jedoch etwas knapper.

Damit ist das Thema allerdings noch lange nicht erledigt. Nun beginnt bereits der Streit um die zusätzliche Finanzierung der angeschlagenen Versicherung.

Hauptziel der 5. IV-Revision ist die Reduktion des milliardenhohen Schuldenbergs des Sozialwerks. Es steht gegenwärtig mit über 9 Mrd. Franken beim Fonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), über den es finanziert wird, in der Kreide. Ende Jahr könnten es sogar 11 Milliarden sein.

Dass diese Entwicklung so nicht weitergehen kann, war klar. Das Ja zur 5. IV-Revision ist denn auch eine klare Verpflichtung zur Schuldensanierung der Sozialversicherung.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist der Meinung, dass dringend etwas unternommen werden muss, um das hohe Defizit der Invalidenversicherung zu sanieren.

Dies soll nun unter dem Motto "Eingliederung vor Rente" geschehen. Mehr Integration von Behinderten in den Arbeitsprozess und tiefere Renten sind die Losung der Revision.

Zudem dürfte das Argument, dass der Missbrauch des Sozialwerks eingedämmt werden soll, ebenfalls zahlreiche Ja-Stimmen auf sich gezogen haben. Dies, obwohl nur etwa ein Prozent Missbrauchsfälle nachgewiesen worden sind.

Ob die Bilderkampagne der Gegnerschaft, die mit "behinderten" Bundesräten auf Postkarten für ihre Anliegen Werbung machte, einen Einfluss hatte, ist nicht klar. Ansonsten wurde der Abstimmungskampf eher nüchtern geführt.

Arbeitgeber in der Pflicht

Ein Wermutstropfen bleibt allerdings: Für die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess fehlen im Gesetz bindende Verpflichtungen der Arbeitgeber-Seite, für behinderte Menschen spezielle Stellen anzubieten.

Dies war eines der Hauptargumente der Gegner der Vorlage. Nun müssten Arbeitsplätze für die einzugliedernden Behinderten geschaffen werden, fordern die unterlegenen Gegner daher postwendend von den Arbeitgebenden.

Dies verlangen auch die Gewerkschaften. Sie fordern daher vom Bundesrat innerhalb von zwei Jahren ein Controlling, ob die Integration funktioniere oder ob sie "frommer Wunsch" geblieben sei.

Die mit 36% geringe Stimmbeteiligung zeige, dass viele Unentschlossene nicht an die Urne gingen, sagte Politologe Claude Longchamp. Vermutlich hätten für viele die Argumente beider Seiten eine nüchterne Meinungsbildung erschwert.

Finanzierungsfrage offen

Klar nach dem Ja ist: Zumindest über befristete Zusatzeinnahmen muss nun nach dem deutlichen Auftrag zur Schuldensanierung des Sozialwerks dringend diskutiert werden.

Die Frage, ob für diese so genannte Zusatzfinanzierung allenfalls die Mehrwertsteuer erhöht werden soll, ist umstritten und bereits mehrmals im Parlament debattiert worden. Wegen parteipolitischen Ränkespielen bisher aber ohne Resultat.

Die Lösung der Schuldensanierung wird vermutlich noch für einigen Zündstoff sorgen. Die rechtsbürgerliche Schweizerische Volkspartei (SVP) forderte nach dem Ja am Sonntag umgehend eine 6. Revision der Versicherung. Erst danach sei man bereit, über eine Zusatzfinanzierung zu reden.

Die anderen bürgerlichen Parteien hingegen haben sich für die Bereinigung der Finanzierung ausgesprochen. Erst wenn Gewissheit über diese wichtige Frage herrsche, sei eine 6. Revision anzugehen.

In welche Richtung eine Lösung gehen wird, dürfte sich wohl erst nach den Nationalrats- und Ständeratswahlen im Oktober zeigen. Dann wird klar sein, welche Parteien zu den Siegern oder Verlierern gehören und welche Allianzen allenfalls neu geschmiedet werden.

swissinfo, Christian Raaflaub



Zutiefst beschämt, mehr noch als enttäuscht, nehmen wir das Ergebnis der Abstimmung über die 5. IV-Revision zur Kenntnis. Angesichts des massiven, eine Minderheit als ganzes diffamierenden, uralte Vorurteile und Neid schürenden Scheininvaliden-Vorwurfes, der sogar Parlament und Bundesrat zur Überreaktion dieser Revision verführen konnten, überrascht uns das Resultat der Abstimmung eher im positiven Sinn: Es gibt doch noch eine nicht zu überhörende Minderheit im Volk, die sich mit uns Behinderten solidarisiert, den Anstand bewahrt und sich nicht zu dieser Hexenjagd gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft hinreissen lässt.

Tiefe Scham empfinden wir all den behinderten Menschen und ihren Familien gegenüber, die heute von der Mehrheit des reichen Schweizervolkes, angeführt von den Mächtigsten und Reichsten, dieser künstlich entfachten, irrationalen Neidhysterie geopfert wurden - und das mitten in einer Periode des nie da gewesenen wirtschaftlichen Reichtums.

Mut für den weiteren Kampf für eine gleichberechtigte Teilhabe, finden wir Betroffenen von Cap Contact und vom Zentrum für Selbstbestimmtes Leben im Gedanken, dass dank unserem Referendum heute allen Schweizerinnen und Schweizern klar geworden ist, dass Invalidität nicht vom Schicksal, sondern von uns Menschen erzeugt wird, wenn wir Schwächere aussondern, entrechten und benachteiligen.

Eine Mehrheit des Schweizervolkes will den Versprechungen der bürgerlichen Parteien und der Bundesverwaltung glauben, dass Menschen mit einer Behinderung von jetzt an eingegliedert und nicht länger in die IV abgeschoben werden dass die Arbeitgeber im Einvernehmen mit den anderen gesellschaftlichen Kräften nun schnell und freiwillig die benötigten Arbeitsplätze für die Zehntausenden von Menschen schaffen werden, die nicht mehr 100% leistungsfähig sind dass die angekündigten Massnahmen gegen den Missbrauch so umsichtig angewandt werden, dass sie nur Betrüger treffen, während die behinderten Menschen auf alle Leistungen zählen können, die sie zur Unterstützung ihrer eigenen Integrationsbemühungen, für die Sicherung ihrer Existenz und eine selbstbestimmte Teilnahme in Würde benötigen dass die Finanzierung der angelaufenen Schulden und der laufenden Kosten nun endlich sicher gestellt wird, so dass die IV in naher Zukunft saniert und den Risiken der modernen Arbeitswelt entsprechend finanziert ist und dass Bundesrat und Bundesverwaltung selbstverständlich nach besseren Wegen suchen werden, falls sich unsere Befürchtungen bewahrheiten und die versprochenen Resultate sich so nicht erreichen lassen – gemeinsam mit den Betroffenen und unter verpflichtender Einbindung aller gesellschaftlichen Kräfte.

Sollten diese Versprechungen jetzt wirklich eingelöst werden, hätten heute nicht nur die Mächtigen und Reichen dieses Landes, sondern wir Schweizerinnen und Schweizer alle gewonnen.

Peter Wehrli (Geschäftsleiter Zentrum für selbstbestimmtes Leben)


Wie es weitergeht in Sachen IV, wird sich bereits in zwei Wochen zeigen: Dann befasst sich die zuständige Kommission des Ständerates mit dem Thema. Für Bundesrat Pascal Couchepin ist jedenfalls klar: «Die Invalidenversicherung braucht neue Einnahmen.» Ansonsten müsste man während drei Jahren darauf verzichten, neue Renten zu sprechen, sagte er gestern. «Das wäre unsozial und gegen den Willen des Volkes.»

Tages Azeiger, Philipp Mäder, Bern


Mit enttäuschtem Gruss,
Narki


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