Wegweisendes BSG-Urteil zu Erwerbsminderungsrenten

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pitter

Wegweisendes BSG-Urteil zu Erwerbsminderungsrenten

Ungelesener Beitragvon pitter » Mo 3. Jul 2006, 09:52

Der Vortrag aus dem letzten Gruppentreffen der Dortmunder Narkolepsie- gruppe ergab wieder erstaunliches.

SoVD erzielt wegweisendes BSG-Urteil zu Erwerbsminderungsrenten

Der SoVD hat vor dem Bundessozialgericht (BSG) ein wegweisendes Urteil zu Erwerbsminderungsrenten erzielt. Danach sind Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden, gesetz- und grundrechtswidrig. Die Entscheidung betrifft Erwerbsminderungsrentner, deren Bescheid oder Neubescheid nach 2001 ergangen ist sowie Hinterbliebenenrenten seit 2001. Wir schätzen, dass mindestens 200.000 Rentenbescheide falsch berechnet worden sind.

Die Abschläge für Erwerbsminderungsrentner sind bei der Reform der Erwerbsminderungsrenten 2001 eingeführt worden. In dem vom SoVD geführten Revisionsverfahren (B 4 RA 22 / 05 R) ging es um eine 1960 geborene Klägerin, deren Erwerbsminderungsrente bei einem Neubescheid im Jahr 2003 aufgrund der Abschläge um 137 Euro zu niedrig festgesetzt wurde. Dies war unrechtmäßig. Statt 800 Euro Erwerbsminderungsrente stehen der Klägerin 937 Euro zu.

Der 4. Senat des BSG verweist in seiner Entscheidung vom 16. Mai darauf, dass laut Gesetz bei Erwerbsminderungsrenten nur Abschläge für den Zeitraum zwischen dem 60. und 63. Lebensjahr vorgesehen sind. Abschläge für die Zeit vor dem 60. Lebensjahr seien unzulässig.

Der SoVD sieht sich in seiner Argumentation bestätigt, wonach Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten systemwidrig sind. Wer eine Erwerbsminderungsrente beantragt, weil er gesundheitlich schwer angeschlagen ist, sucht sich dies nicht aus.
Abschläge für Erwerbsminderungsrentner sind daher ungerecht und unvertretbar.

Der SoVD wertet die BSG-Entscheidung als Stärkung der Erwerbsminderungsrenten. Mit dem schriftlichen Urteil wird nicht vor Herbst gerechnet.

weitere Infos unter http://www.sovd-nrw.de

PeterausDo
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Erwerbsunfähigkeitsrente

Ungelesener Beitragvon PeterausDo » Mi 11. Okt 2006, 17:40

Hat jemand schon seine Erwerbsunfähigkeitsrente überprüfen lassen?

Ich denke es ist wichtig, da der Abschlag für 4 Jahre rückwirkend gezahlt wird. Das ist für viele ja eine menge Geld.

Gibt es dazu schon eine Information der DNG? Oder ist das ein Thema der diesjährigen Mitgliederversammlung? Habe leider die Einladung mit den Themenkreisen verlegt.

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Mustertext zur Neuberechnung der Erwerbsminderungsrente

Ungelesener Beitragvon PeterausDo » Mo 16. Okt 2006, 09:33

Ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X kann beim zuständigen Rentenversicherungsträger gestellt werden und unter Hinweis auf die genannte Entscheidung des BSG um eine Neuberechnung Ihrer Rente gebeten werden.

Dies wirkt sich dann grundsätzlich auch rückwirkend bis zu vier Jahre aus.

Da sich die Minderung der Rente in der Regel auch auf die Höhe der Folgerente (z. B. Alters-, Hinterbliebenenrente, erneute Erwerbsminderungsrente) auswirkt, empfehle ich, bei Zweifeln vorsorglich einen Überprüfungsantrag zu stellen und zwar bei jedem Rentenbescheid.

Hier einmal ein Mustertext:

Überprüfung des Bescheides zur Bewilligung meiner Erwerbsminderungsrente /meiner Hinterbliebenenrente vom.....
Rentenart auswählen
Rentenversicherungs.Nr.: nicht vergessen

Sehr gehrte Damen und Herren,

mein Überprüfungsantrag richtet sich gegen die von Ihnen genannten Rentenabschläge im oben genannten Bescheid.

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 16.Mai 2006 (B 4 RA 22/05 R) entschieden, dass Abschläge bei Renten wegen Erwerbsminderung für Renter, die bei Rentenbeginn jünger als 60 Jahre sind, rechtswidrig sind.

Aus dieser Entscheidung folgere ich, dass die von Ihnen bei Feststellung meiner Rente vorgenommenen Abschläge gesetzes. und grundrechtswidrig sind.

Ich beantrage daher, den oben genannten Bescheid und etwaige weitere Bescheide zu überprüfen, meine Rente ohne Abschläge neu festzustellen und die in der Vergangenheit zu Unrecht einbehaltenen Kürzungsbeträge nachzuzahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Wichtig: Schreiben an Ihre Rentenversicherungsanstalt Adresse auf dem Bescheid übersenden, das Datum und die eigenhändige Unterschrift nicht vergessen.
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Unbedingt an die Rentenversicherung schreiben!

Ungelesener Beitragvon pause » Di 17. Okt 2006, 09:46

Hallo Zusammen,

ich habe mit einem Musterschreiben an die BfA/die Deutsche Rentenversicherung geschrieben und für meine EM-Rente eine Neuberechnung und Nachzahlung erbeten. DieAntwort kam sehr schnell- ich solle mich gedulden, bis hierüber eine Entscheidung der Rententräger gefällt sei. Aber meine Ansprüche sind nun gesichert, immerhin ergibt sich schon zum jetzigen Zeitpunkt allein bei mir eine Nettonachzahlung von weit über 1.000 EUR (theoretisch). Betroffene sollten schnell handeln und auf Ihre Ansprüche pochen! Hilfe gibt es auch beim Vdk.
Ich habe auch ruhende Widerspruchsverfahren bei der BfA gegen die"Singlezuschläge" und die Praxis seit längerem schon die Pflegeversicherung zur Gänze alleine zahlen zu müssen. Auch hier wird sich vielleicht eines Tages etwas bewegen...

Ich hielte es für gut, wenn bei Treffen das Thema angesprochen wird und eventuell Musterschreiben über dieSHG-Leiter/-innen zu beziehen wären. Nicht jedernutzt das Internet.
Grüße an alle


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